14.09.2018
Für alle Steuerzahler, 2018, Quartal 3

Nachzahlungszinsen

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, für 2017 zum Beispiel ab dem 01.04.2019. Mit den Nachzahlungszinsen sollen potentielle Liquiditätsvorteile beim Steuerzahler abgeschöpft werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes von 6 % ab dem Jahr 2015 geäußert. Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung Einkommensteuer von 1,98 Mio. € nachzahlen sollte. Zudem forderte das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 240.831 €. Der BFH hat die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt, so dass das Ehepaar die Zinsen vorerst nicht zahlen muss.

Der BFH hat die realitätsferne Bemessung des Zinssatzes kritisiert und darin eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gesehen. Da sich mittlerweile ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt habe, überschreite der gesetzliche Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich. Der BFH zweifelt daran, dass der Zinssatz in Einklang mit dem sogenannten Übermaßverbot steht, da die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes in Zeiten des Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung wirkt.

Hinweis: Da der Beschluss die AdV betraf, musste der BFH die Streitfrage nur summarisch prüfen. Eine abschließende Klärung dürfte im Rahmen mehrerer Verfahren zu erwarten sein, die noch beim BFH und beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter auch in anderen Fällen AdV gewähren dürfen. Konkret gilt:

     

  • Wendet sich ein Steuerzahler mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, soll das Finanzamt ihm auf Antrag grundsätzlich AdV gewähren, sofern es um Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geht. Unerheblich ist, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt worden sind.
  • Sofern ein Steuerzahler für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 AdV beantragt, soll das Finanzamt diese nur dann gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerzahler ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Sein Interesse an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. Hier müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerzahler wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und der Eingriff beim Steuerzahler dagegen als eher gering einzustufen ist.
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